Die unverbindliche Meinung eines Nichtjuristen

 

Warum Nacktwandern keine Ordnungswidrigkeit ist

Die zunehmende Beliebheit des Nacktwanderns führt des öfteren dazu, dass uninformierte Bürger sich an Polizei oder Ordnungsbehörden wenden um zu fragen, ob Nacktwandern überhaupt erlaubt sei. Allerdings geben auch Ordnungsämter oder Polizeisprecher häufig die falsche Auskunft "Wenn sich jemand belästigt fühlt, schreiten wir ein!".

Die rechtliche Grundlage zum "Einschreiten" kann nur im Ordnungswidrigkeiten-Gesetz § 118 gefunden werden: "Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen."

Einschreiten können Ordnungsamt oder Polizei also nur dann, wenn die drei Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Jemand nimmt eine grob ungehörige Handlung vor.

2. Mit der Handlung kann die Allgemeinheit gefährdet oder belästigt werden.

3. Mit der Handlung kann die öffentliche Ordnung beeinträchtigt werden.

 

Ist Nacktwandern eine grob ungehörige Handlung?

Die Handlung des Nacktwanderers ist das Wandern. Wandern ist sicher nicht ungehörig. Also kann eine Ungehörigkeit nur in dem Umstand begründet sein, dass man nackt wandert. Nackt zu sein ist ein Zustand und keine Handlung, aber Juristen pflegen gelegentlich auch einen Zustand als Handlung zu begreifen. Um weiter zu kommen, begreifen wir jetzt also juristisch den Zustand der Nacktheit als die Handlung, nackt zu sein.

Nacktheit an sich ist nicht ungehörig. Zur Nacktheit hat etwa die Katholische Kirche (in dem aktuellen Fundamentalwerk zur katholischen Sozialethik, "Liebe und Verantwortung" von Karol Wojtila, bekannter als Papst Johannes Paul II.) festgelegt: "Weil Gott ihn geschaffen hat, kann der menschliche Körper nackt und unbedeckt bleiben und bewahrt unberührt seinen Glanz und seine Schönheit." Wo die Kirche von Glanz und Schönheit spricht, kann die auf christlichen Werten aufbauende, bundesdeutsche Gesellschaft nicht auf grobe Ungehörigkeit erkennen, nicht einmal auf einfache Ungehörigkeit!

Weiter führt die Katholische Kirche zur Nacktheit aus: "Unanständigkeit ist nur gegeben, wenn Nacktheit eine negative Rolle in Hinsicht auf den Wert einer Person spielt." Naturisten nehmen alle Rücksicht auf Mensch und Natur. Sie respektieren jeden Menschen in seiner persönlichen Individualität und werden den Wert eines Menschen niemals an einer körperlichen Eigenschaft oder daran messen, ob und welche Kleidung er trägt. Die Nacktheit eines Naturisten ist im Sinne christlicher Normen also in keiner Weise abwertend, daher auch nicht unanständig.

Basis für das Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz, das sich ausdrücklich auf Gott bezieht. Die beiden großen, christlichen Kirchen, denen über 60% der Einwohner angehören, bestimmen und gestalten - z. B. in der Wertekommission der Bundesregierung - die Entwicklung der Werte und moralischen Normen in unserem Lande wesentlich mit. Festlegungen der Kirche können also bei der Einschätzung, ob eine Handlung "grob ungehörig" ist oder ob von "Glanz und Schönheit" zu reden ist, nicht einfach vernachlässigt werden.

Damit ist die Antwort eindeutig: Nacktwandern ist keine grob ungehörige Handlung.

 

Da alle 3 Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit erfüllt sein müssen und die 1. Voraussetzung schon nicht erfüllt ist, muss nicht mehr geprüft werden, ob die anderen beiden Voraussetzungen erfüllt sind. Wir wollen es dennoch tun.

 

Kann durch Nacktwandern die Allgemeinheit gefährdet oder belästigt werden?

Kann Nacktwandern überhaupt eine Gefährdung für irgend jemand sein? Das hängt sicher vom Ort des Geschehens ab. Wenn sich Nacktwanderer auf einem verkehrsreichen Platz aufhalten, kann eine Gefährdung (für einzelne, nicht für die Allgemeinheit) darin bestehen, dass Fahrzeuglenker in ihrer Aufmerksamkeit für den Straßenverkehr abgelenkt werden. Die Schuld an ggf. eintretenden Ufällen liegt zwar dennoch beim unaufmerksamen Fahrzeuglenker, aber der Naturist könnte zu einer Gefährdung beigetragen haben.

Die menschliche Anatomie sollte für niemanden ein Geheimnis sein. Gefährlich, diese Anatomie kennen zu lernen, ist es auch nicht, selbst wenn es jemanden geben sollte, der sie noch nicht kennt. Kinder, die oft von anfragenden Bürgern als Grund für ihre Sorge genannt werden, müssen sie sogar lernen, spätestens im Kindergarten oder in der Schule.

Der britische Philosoph, Mathmatiker und Pädagoge Bertrand Russell, einer der größten Geister des 20. Jhdts., kam zu der Erkenntnis: "Solange Kinder nicht auch bisweilen erwachsene Menschen nackt sehen dürfen, müssen die Kinder zwangsläufig das Gefühl haben, dass da ein Geheimnis ist, und wenn sie dieses Gefühl haben, werden sie aufgereizt und unanständig." Eine Gefahr für Kinder, aufgereizt und unanständig zu werden, besteht also genau dann, wenn ihnen das nackte Erscheinungsbild von Menschen vorenthalten wird.

Aber natürlich haben Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder und können bestimmen, ob, wann und in welcher Form sie ihren Kindern die menschliche Anatomie lehren. Deshalb geht aber trotzdem vom Anblick eines nackten Menschen keine Gefahr aus, denn auf ggf. aufkommende Fragen von Kindern sollten Erwachsene leicht Antworten finden.

Also gilt: Nacktwandern in der Natur gefährdet niemanden, schon gar nicht die Allgemeinheit.

 

Kann Nacktwandern eine Handlung sein, die die Allgemeinheit belästigt?

Der Begriff der Belästigung setzt ein aktives Handeln voraus, mit dem auf andere Personen unerwünscht eingewirkt wird. Durch die bloße Möglichkeit des Anblicks eines sich im übrigen völlig unauffällig verhaltenden, nackten Menschen ist ein solches aktives Handeln nicht gegeben.

Es kann aber sein, dass es Menschen gibt, denen der Anblick eines nackten Menschen nicht angenehm ist, und die sich durch die Möglichkeit eines solchen Anblicks gestört oder belästigt fühlen.

Im Sinne des § 118 OWIG ist es aber unerheblich, ob sich einzelne Personen gestört oder belästigt fühlen. Eine Ordnungswidrigkeit liegt nur dann vor, wenn die Handlung die Allgemeinheit belästigen kann.

Die Allgemeinheit im Sinne dieses Paragraphen kann nur die Bevölkerung als Ganzes oder ein repäsentativer Teil der Bevölkerung sein. Sicher wird die Allgemeinheit nicht durch einzelne Personen oder einzelne Gruppen von Personen repräsentiert werden. Auch dürfte etwa die Minderheit der islamischen Einwohner in Deutschland (immerhin 4% der Einwohner), denen ihre Religion möglicherweise Nacktsein verbietet, nicht für "die Allgemeinheit" stehen.

Die Neue Deister Zeitung hat anlässlich einer Nacktwanderung im Deister im August 2009 eine Leserumfrage durchgeführt, derzufolge 78% nichts gegen Nacktwanderungen haben, nur 22% finden, dass sich "so etwas nicht gehört". Diese 78% kommen dem, was "Allgemeinheit" ist, schon bedeutend näher.

Ebenso wie mit dem Bezug der bundesdeutschen Gesellschaft auf christliche Grundlagen eine "grobe Ungehörigkeit" für das Nacktwandern ausgeschlossen werden muss, kann die Darbietung und Lobpreisung von Gottes Schöpfung (der den Menschen nach seinem Ebenbild schuf) in der freien Natur nach den christlichen Normen und Werten auch keine Belästigung der Allgemeinheit sein. Was die Kirche als "Glanz und Schönheit" anspricht, kann für die Allgemeinheit nicht belästigend sein. Es wäre auch eine unglaublich anmaßende Geringschätzung von Gottes Werk, den von ihm nach seinem Bilde geschaffenen menschlichen Körper als Belästigung einzustufen!

 

Kann durch Nacktwandern die öffentliche Ordnung beeinträchtigt werden?

Auch dies wird vom Ort abhängig sein. Wer nackt bei einer feierlichen Prozession mitgehen will, verletzt damit womöglich das Glaubensgefühl vieler anderer Menschen und stört damit die öffentliche Ordnung.

Die öffentliche Ordnung wird nach einem Urteil des OLG Karlsruhe auch gestört, wenn Nacktivitäten innerhalb geschlossener Ortschaften durchgeführt werden (im damaligen Fall nacktes Joggen innerhalb der Stadt Freiburg), s.u.

Wer aber in Naturparks oder Naturschutzgebieten oder ähnlichen Orten in der freien Natur wandert, der kann die öffentliche Ordnung in der Natur nicht beeinträchtigen - der Naturist gliedert sich ja bewusst in diese Natur ein und wird ihr natürlicher Bestandteil und aktiver Bewahrer, indem er sich so verhält, dass weder Pflanzen, Tiere, Erde, Gewässer noch Menschen gestört oder geschädigt werden.

 

Conclusio

Nicht eine einzige der 3 notwendigen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWIG ist erfüllt, wenn Menschen nackt in der freien Natur wandern.

 

Warum Nacktwandern kein Öffentliches Ärgernis ist

Der Begriff "Öffentliches Ärgernis" stammt aus dem Strafgesetzbuch und betrifft Straftaten, die sexuelle Handlungen in der Öffentlichkeit und Exhibitionismus betreffen. Laut Urteil des bayrischen OLG liegt Exhibitionismus nur dann vor, wenn das Ziel der exhibitionistischen Handlung eine sexuelle Befriedigung ist.

Nacktwandern mit dem Begriff des Öffentlichen Ärgernisses in Verbindung zu bringen, ist also vollständig abwegig.

 

Hinweis auf einige Nachbarländer: Diese Einschränkung des Begriffs "Öffentliches Ärgernis" auf sexuell begründete Straftaten gilt in einigen unserer Nachbarländer nicht. In der Schweiz und in Luxemburg  z. B. wird "Störung der Nachtruhe durch grölende Betrunkene" auch als Öffentliches Ärgernis deklariert.

 

Wann Nacktwandern u. U. doch eine Ordnungswidrigkeit sein kann

Es gibt nur wenige maßgebliche Urteile in der jüngeren deutschen Rechtsgeschichte, in denen Nacktheit als Belästigung der Allgemeinheit bestätigt worden ist. Bekannt geworden ist der Fall des "Nacktläufers von Freiburg", Dr. Peter Niehenke.

Zitat: "Dies [das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit, Einfügg. des Autors] ist nach der Rechtsprechung der für die Auslegung von Bußgeldvorschriften zuständigen ordentlichen Gerichte dann der Fall, wenn das Scham- und Anstandsgefühl der ungewollt mit fremder Nacktheit konfrontierten Menschen nachhaltig tangiert wird, wie dies beim Präsentie­ren eines unbekleideten menschlichen Körpers auf öffent­lichen Straßen und Plätzen grundsätzlich der Fall ist, ohne daß es allein auf die das Geschlecht bestimmenden Körperteile ankommt." (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000, 309 ff.). 

Bemerkenswert ist, dass man sich auf die bisherige Rechtsprechung bezieht, ohne zu prüfen ob sich in der bundesdeutschen Gesellschaft und der gelebten Rechtswirklichkeit ein Wandel bzgl. akzeptierter Werte entwickelt hat. Scham und Anstand sind immer nur anerzogen und unterliegen daher der Änderung gesellschaftlicher Entwicklung.

Bemerkenswert ist weiter, dass der Bezug der Bundesrepublik auf die christliche Religion und die dort festgelegten Werte und Normen in dem Verfahren nicht berücksichtigt worden ist.

Bemerkenswert ist drittens die ausdrückliche Nennung von "öffentlichen Straßen und Plätzen".

Zitat: "Nach den getroffenen Feststellungen ging der 52jährige Betroffene im Zeitraum von Februar bis Oktober 2001 in insgesamt sechs Fällen weitgehend unbekleidet durch Freiburg (Stadtzentrum und Außenbereich) sowie durch Umkirch umher." Der Fall betraf also Nacktheit in geschlossenen Ortschaften und nicht etwa naturbewusstes Wandern in Naturparks oder Naturschutzgebieten.

Zitat: "Unerheblich sei auch, ob sich tatsächlich Passanten belästigt gefühlt hätten." Dies bestätigt höchstrichterlich, dass das Empfinden einzelner oder mehrerer Personen für die Erfüllung des Sachverhalts einer Ordnungswidrigkeit irrelevant sind. Dies ist aber auch unmittelbar aus dem Gesetzestext entnehmbar.

Wir wollen noch den folgenden Punkt aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe, auf das sich heute zahlreiche nachrangige Bewertungen und Verwaltungsanweisungen berufen, näher betrachten:

In der Urteilsbegründung wird davon gesprochen, dass "das Scham- und Anstandsgefühl der ungewollt mit fremder Nacktheit konfrontierten Menschen nachhaltig tangiert wird". Jeder anständige Mensch schaut seinen Mitmenschen ins Gesicht - und dabei sieht bzw. beachtet er gar nicht dessen womögliche Nacktheit.

Nur FKK-Anfänger und Voyeuristen gucken anderen Menschen erst einmal auf's Geschlecht statt ins Gesicht. Die Unanständigkeit liegt also nicht beim Nacktwanderer sondern beim voyeuristischen Betrachter, der ihm begegnet, und der sich seine neugierigen Blicke nicht verkneifen kann.

Der VGH Baden-Württemberg führt weiter aus: "Sowohl das Geschlechtsteil als auch das Gesäß eines Menschen gehörten zum menschlichen Schambereich, welcher nicht zu jeder Zeit und an jedem Ort in der Öffentlichkeit gezeigt werden dürfe."

Dieser Erkenntnis bedeutet aber umgekehrt: Es gibt nach Auffassung des VGH BW sehr wohl Zeiten und Orte, an denen das Geschlechtsteil als auch das Gesäß in der Öffentlichkeit gezeigt werden dürfen. Natürlich haben die Richter damit unter anderem und insbesondere Naturparks und Naturschutzgebiete gemeint, also Orte, in denen die Natur  - und damit auch die menschliche Natur - unter ausdrücklichem Schutz steht.

Damit fällt unser Ansatz, in der freien Natur, in Naturparks und Naturschutzgebieten nackt zu wandern, zu radeln oder zu joggen nach höchstrichterlichem Urteil eben nicht unter den § 118 OWIG.

Es sei an dieser Stelle vermerkt, dass es in der Politik bereits seit Jahren Forderungen und Beschlüsse gibt, den § 118 OWIG ganz abzuschaffen - wegen offenbarer Unsinnigkeit. Begründung: Alle verfolgungswürdigen Vergehen seien vollständig durch § 183 StGB abgedeckt. Die gesetzgeberische Umsetzung steht allerdings noch aus.

Hinweis: Ob im Einzelfall eine Ordnungswidrigkeit vorliegt oder nicht, entscheidet das jeweils zuständige Gericht. Das Erkennen von Polizisten oder eines Ordnungsamts auf das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit ist lediglich dann rechtswirksam, wenn der Betroffene dem zustimmt.

Anmerkung zu diesem Artikel

Ich habe vor einiger Zeit auf Anfrage Axel Geertz erlaubt, meine in in dem obigen Artikel dargelegte Argumentation zu kopieren und in einem Verfahren der lokalen Ordnungsbehörde gegenüber zu verwenden, als gegen ihn vor einigen Jahren Ermittlungen wegen seiner Nacktspaziergänge in der Umgebung seines Wohnsitzes angestellt wurden.

Nachdem Axel G. diese Argumentation bei der ermittelnden Ordnungsbehörde eingereicht hatte, wurden die Ermittlungen eingestellt - offenbar haben die Argumente also überzeugt.

Axel Geertz hat die von natury.de kopierte Argumentation auf seiner Web-Site unter http://www.axel-geertz.de/DOKUMENTE/Nacktwandern.pdf ohne Quellen-Angabe wiederveröffentlicht. Über google und andere Suchmaschinen wird diese Datei auch regelmäßig angeboten.

 

 

Listinus Toplisten